Der Cannabis-Konsum soll für den privaten Gebrauch vom Staat kontrolliert und legalisiert werden puttygen , dto. der Einsatz in der Schmerztherapie

Ziele:

Entkriminalisierung

  • Ein volljähriger Bürger, der für den Eigenverbrauch geringe Mengen, z.B. bis 10 Gramm, besitzt, soll nicht der Strafverfolgung unterliegen.
  • Der gesetzeswidrige Handel wird durch eine staatliche Abgabe unterbunden

Fiskalische Gründe

  • Durch eine Besteuerung (wie bei Branntwein und Tabak) generiert der Staat Einnahmen. Kriminelle Strukturen bleiben aussen vor.
  • Durch den Wegfall der Strafverfolgung werden bei der Polizei und Justiz Kapazitäten frei

Kostensenkung im Gesundheitswesen

  • Der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie soll gefördert werden

Hintergrund:
In einem Urteil aus dem Jahr 1994 beauftragte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu prüfen Buy Doxycycline without Prescription , wie der Cannabis-Konsum für den eigenen Gebrauch legaler gefasst werden kann.
Viel geschehen ist seitdem nicht.

Der letzte rechtliche Vorstoss war eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht vom Amtsrichter Andreas Müller AG Bernau in 2002.
Diese Klage ist vom Verfassungsgericht am 29. Juni 2004 als unzulässig erklärt worden.
Akten-Z.  2 BvL 8/02.

„Das Gericht hatte die Justizminister der Länder schon 1994 aufgefordert, eine einheitliche Regelung zu treffen“, sagte er. Das sei nicht geschehen. Nun gebe es in jedem Bundesland andere Richtlinien. „Aber Strafrecht ist keine Sache der Länder“, sagt er. Müller habe seine Klage auch eingereicht, weil er die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten für das „gänzlich falsche Mittel, nicht erforderlich und unverhältnismäßig“ hält. Es sei auch eine Verschwendung von Steuergeld, wenn der Staat eine vergleichsweise harmlose Droge so massiv bekämpfe.

Ein weiterer Vorstoss vom Polizeipräsidenten Hubert Wimber aus Münster.

Auszug: “ Ich kann über das Instrumentarium der Strafverfolgung keine sichtbaren quantitativen Erfolge in Bezug auf das Konsumieren von Drogen oder der Reduzierung der Sucht feststellen“.