Wir haben das undemokratische Vorgehen einiger Regierungen für die Errichtung einer Verfassung für die EU nicht vergessen, ganz besonders nicht das Verhalten der Bundesregierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne).

Zur Erinnerung:
Am 29. Oktober 2004 wurde die Europäische Verfassung von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet, ohne dass eine Diskussion mit den Bürgern erfolgt ist, die der Bedeutung einer Verfassung für einen Meta-Staat entsprochen hätte.

Die Bürger waren und sind beim Thema EU aussen vor.

In Kraft treten konnten die Verfassung aber noch nicht, weil es noch das Hindernis der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten gab.
Je nach der Verfassung des jeweiligen Staates war hierfür entweder ein Parlamentsbeschluss oder eine Volksabstimmung notwendig.
Die Regierungen von  Spanien, Frankreich, Niederlande und Luxemburg ließen ein Referendum (Abstimmung der wahlberechtigten Bürger) durchführen, obwohl eine rein parlamentarische Ratifikation möglich gewesen wäre.
Sie wollten so die besondere Bedeutung des Verfassungsvertrags zu unterstreichen, was in einem demokratischen Staat eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Nicht so in Deutschland, die Regierung zog ohne weitere Diskussion mit den Bürgern die Ratifizierung im Parlament durch und basta.

Wir halten das nach wie vor für eine ungeheure Frechheit den Bürgern gegenüber.
Spanien führte zwar ein Referendum durch, es war aber nicht bindend, hätte sich die Bevölkerung dagegen ausgesprochen, wäre das egal gewesen.

Ja, sauber, so stellen wir uns Demokratie vor.

Beim Referendum in Belgien wurde die EU-Verfassung nicht angenommen. Machte auch nichts, dann genügte es, dass die Ratifizierung auf parlamentarischem Weg stattfand.

Ganz klasse, bravo !

Damit keiner sagen kann, er hätte von nichts gewusst
In Deutschland erfolgte die Zustimmung für die EU-Verfassung durch den Bundestags am 12. Mai 2005 mit 95,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch der Bundesrat winkte am 27. Mai mit 66 von 69 Stimmen bei drei Enthaltungen für den Vertrag. Es regierte Herr Gerhard Schröder (SPD) mit dem Vizekanzler Joschka Fischer von den Grünen.
In Deutschland wurde ein Referendum von der FDP gefordert, die  übrigen Parteien lehnten dies aber ab.

Am Am 29. Mai 2005 scheiterte das Referendum in Frankreich, die Regierung von Jacques Chirac hatte sich verspekuliert, weil die Ergebnisse bei Umfragen erst sehr deutlich für die Annahme waren, am Abstimmungstag dann aber keine Mehrheit zustande kam.
Am 1. Juni 2005 erfolgte eine weitere Abstimmung in den Niederlanden. Eine große Mehrheit von 61,6 % (bei einer Wahlbeteiligung von 62,8 %) wies den Verfassungsvertrag zurück. Obwohl das Referendum nicht bindend war, hatten die führenden Politiker bereits vorher angekündigt, sich an das Votum der Bürger zu halten, wenn die Wahlbeteiligung über 30 % läge.
Die Politker waren nach dem Scheitern in den beiden Ländern Frankreich und Niederlande nicht mehr in der Lage, die Ratifizierung voran zu bringen, obwohl dies mit allen Tricks versucht wurde.

Dann wurde es noch undemokratischer, wenn überhaupt noch möglich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichneten am 13. Dezember 2007 in Lissabon den „Vertrag von Lissabon“. Er trat nach seiner Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Es wurde kein wahlberechtigter Bürger gefragt, eine Diskussion erfolgte nicht.

Die Richtige Partei Deutschland ist gegen diesen Vertrag.