Unsere Forderung

Richtige Partei Deutschland fordert, dass die Verletzung des Amtseides juristisch als Straftat behandelt wird und außerdem den sofortigen Rücktritt des Amtsinhabers zur Folge hat.

Wir erinnern die deutschen Bürger zu ihrem Widerstandsrecht nach Artikel 20, 4 Grundgesetz.

In fast allen Städten sind Ausländer in einigen Stadtvierteln in der Mehrheit, der deutsche Bürger ist Fremder im eigenen Land.

Die staatliche Ordnung droht in der BRD beseitigt zu werden, die Anzeichen kann niemand mehr übersehen:

  1. Politiker aller Parteien beteuern den Deutschen, dass derIslam zu Deutschland gehöre, inklusive des Bundespräsidenten Herrn Wulff.
    Gleichzeitig lassen sie aktiv den Zuzug von Millionen Menschen aus gänzlich anderen Ethnien, Gesellschaften und rudimentärer Bildung in unser Land zu, sie fördern ihn sogar.
    Diese Zuwanderer belasten nicht nur die Sozialsysteme massiv, der öffentliche Raum wird von ihnen besetzt, sie stehlen, rauben, vergewaltigen und schlagen deutsche Bürger tot.
    Es ist durchaus angebracht in diesem Fall von einer Art Okkupation zu sprechen!
  2. Immer mehr hoheitliche staatliche Rechte werden an die EU übertragen
  3. Die Justiz verliert an Glaubwürdigkeit, die Qualität der Urteile wird schlechter
  4. Die Strafverfolgung „kann nichts machen“ und lässt immer mehr Straftäter laufen
  5. Die Schulden sind exorbitant und nicht mehr rückzahlbar
  6. Die Bundeswehr wird massiv geschwächt

Wenn das so ist, sieht das Grundgesetz ausdrücklich ein Widerstandrecht vor.

Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Bundesminister und der Bundespräsident verstossen gegen ihren Amtseid.

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt.
Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und vertei“digen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wer den Amtseid verletzt, braucht bis jetzt, in Deutschland nichts zu befürchten, da juristisch gegen Verletzungen des Amtseides nicht vorgegangen werden kann.

Wir fragen uns, was soll der ganze „Schmus“, wenn ein Eid ohne Konsequenzen gebrochen werden kann? Meineid wird doch auch strafrechtlich verfolgt, ein Minister steht also aussen vor?

Wir werden sehen, ob die Verletzung des Amtseides keine Konsequenzen hat.